STANDARD-HEADER

Headerbilder: 
Fragen zum Mietrechtdafür habe ich mein
Haus & Grund Rheine

Pressemitteilungen

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern 10. April 2018 - 16:21 Drucken

Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. „Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden.“

Der Verband erinnerte daran, dass bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig wären. „Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen“, forderte Warnecke.

Der Verbandschef sprach sich dafür aus, zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Eine solche Reform sei einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt. Eine auf Bodenrichtwerten basierende Grundsteuer ist laut Warnecke keine Lösung: Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern.

Bundesverdienstkreuz für Dr. Rolf Kornemann 4. April 2018 - 16:53 Drucken

Ehrung für ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemann (74), das Bundesverdienstkreuz verliehen. „Dr. Kornemann hat sich jahrzehntelang in herausragender Weise ehrenamtlich für die Belange der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie für das gesamte Wohnungswesen eingesetzt. Er hat Wohnungspolitik in Deutschland mitgeschrieben. Wir gratulieren ihm sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung“, sagte Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Staatssekretär Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, überreichte Kornemann den Orden im Rahmen einer Feierstunde am 4. April 2018 in Berlin.

Nachhaltig geprägt wurde das Wirken des Volkswirtschaftlers durch seine persönlichen Erfahrungen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der Wert des privaten Eigentums für eine freiheitliche demokratische Grundordnung waren für ihn zentrale Anliegen.

Diese hat er in allen beruflichen Stationen fachkundig und nachdrücklich verfolgt – als Referent im reorganisierten Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn, als Leiter des Verbandes Rheinischer Wohnungsunternehmen, als Geschäftsführer eines Wohnungsunternehmens, als Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot sowie Vorstandssprecher der Wüstenrot-Bank.

Seit 2001 hat sich Dr. Rolf Kornemann ehrenamtlich im Eigentümerverband Haus & Grund engagiert – zunächst als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Württemberg, ab 2004 als Vize-Präsident und ab 2007 als Präsident von Haus & Grund Deutschland. 2008 übernahm er darüber hinaus die Funktion des Vizepräsidenten der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI). Seit er diese Ämter vor zwei Jahren niedergelegt hat, ist Dr. Rolf Kornemann dem Verband als Ehrenpräsident verbunden.

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam 28. März 2018 - 16:47 Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Am Dienstag hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Damit ist Hessen bereits das dritte Bundesland, in dem Richter die Mietpreisbremse verwerfen.

„Die Mietpreisbremse gerät immer mehr ins Wanken“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-11 S 183/17). Bereits im letzten Jahr hatten ein Münchner und ein Hamburger Gericht den dortigen Mietpreisbremsen eine vergleichbare Abfuhr erteilt. In Berlin haben Richter sogar grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung in Einklang steht und diese Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Scheitern der Mietpreisbremse endlich anerkennt“, forderte Warnecke. „Statt an einer verfassungswidrigen Preisregulierung rumzudoktern, sollten wirksame Mittel zur Bekämpfung der angespannten Wohnungsmärkte auf den Weg gebracht werden.“

Wohneigentumsbildung und Mietwohnungsmarkt parallel stärken 23. März 2018 - 12:35 Drucken

Fünf Punkte zur Bau- und Wohnungspolitik in den nächsten Monaten

„Die neue Bundesregierung nimmt die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ernst. Das ist ein sehr ermutigendes Signal“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Regierungserklärung von Bauminister Horst Seehofer und die daran anschließende Debatte im Bundestag. Er ermunterte die Große Koalition, parallel den Mietwohnungsmarkt in den Fokus zu nehmen und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Haus & Grund wies darauf hin, dass der Erwerb von Wohneigentum die Mietwohnungsmärkte entlaste. Wohneigentum sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. Da jedoch viele Bürger die Mietwohnung den eigenen vier Wänden vorzögen, seien ebenso Maßnahmen zu ergreifen, um Mietwohnungen zukunftsfähig zu halten. Verbandspräsident Warnecke forderte die Bundesregierung auf, die folgenden Punkte zügig anzugehen:

  •  Erwerb von Wohneigentum effektiv fördern: Sämtliche im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
  •  Erwerbsnebenkosten senken: Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzupacken. Steuersenkungen dürfen nicht zu einer Utopie verkommen.
  •  Modernisierungen erleichtern: Kleine Modernisierungen von Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung müssen künftig unbürokratisch umgesetzt werden können.
  •  KfW-Förderung stärken: Die KfW-Förderung für das altersgerechte Umbauen von Häusern und Wohnungen muss langfristig gesichert werden.
  •  Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Statt den Mietwohnungsmarkt immer weiter zu regulieren, sollten die Bürger ermutigt werden, Wohneigentum nicht nur zur Selbstnutzung zu erwerben, sondern auch, um es zu vermieten.
  • Umfrage: Mieter mit privaten Einzelvermietern überdurchschnittlich zufrieden 16. März 2018 - 9:29 Drucken

    Private Einzelvermieter mit Abstand größte Anbietergruppe

    Mieter, die in Wohnungen privater Einzelvermieter wohnen, sind mit ihrem Vermieter überdurchschnittlich zufrieden. Auf dieses Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. An der Umfrage beteiligten sich 5.005 Mieter. 60 Prozent davon wohnen bei einem privaten Einzelvermieter. Diese Vermietergruppe stellt zudem mit 60 Prozent die mit Abstand meisten Mietwohnungen.

    Über alle Vermietergruppen hinweg gaben 37 Prozent der Befragten an, sie seien sehr zufrieden mit ihrem Vermieter. Bei den Mietern von privaten Einzelvermietern lag der Wert deutlich höher – nämlich bei 43,6 Prozent. Nur 15,2 Prozent der Mieter sind mit ihren Vermietern weniger oder gar nicht zufrieden. „Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an Zufriedenheit bei den Mietern haben. Das ist in erster Linie dem Engagement der vielen Millionen privaten Einzelvermieter zu verdanken, die häufig noch ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern haben und sich kümmern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Frage: Bei welcher Art von Vermieter wohnen Sie?

    Privater Einzelvermieter: 59,5 %
    Privates Wohnungsunternehmen: 15,0 %
    Wohnungsgenossenschaft: 11,4 %
    Kommunales Wohnungsunternehmen: 7,3 %
    Eine andere Art: 5,0 %
    Weiß nicht: 1,8 %

    Frage: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Vermieter?

     
    private Einzelvermieter
    alle Vermieter

    sehr zufrieden
    43,6 %
    36,9 %

    eher zufrieden
    35,1 %
    38,6 %

    unentschieden
    8,4 %
    9,3 %

    weniger zufrieden
    9,4 %
    11,1 %

    gar nicht zufrieden
    3,5 %
    4,1 %

     
    Befragungszeitraum: 2. März 2018 bis 8. März 2018

    Private Haushalte mitten in der Energiewende 1. März 2018 - 11:04 Drucken

    Die privaten Haushalte befinden sich mitten in der Energiewende. Das geht aus heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Energiewende im Wohngebäudesektor ohne Zwang gut funktioniert“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Zahlen. Zwischen 2010 und 2016 ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch der privaten Haushalte um gut 18 Prozent gestiegen, während der Verbrauch von Heizöl deutlich zurückgegangen ist.

    „Die mögliche neue Große Koalition hat verstanden, dass es in der Energie-und Klimapolitik im Gebäudebereich keiner weiteren Vorschriften und Regulierungen bedarf. Damit ist sie auf dem richtigen Weg“, betonte Warnecke. Nun müssten aber auch die Europäischen Institutionen überzeugt werden, dass in der Energiepolitik weniger Vorgaben zu mehr Klimaschutz führt. Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Freiwilligkeit seien die Leitplanken für die kommenden Jahre.

    Nach Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten ÖPNV stärken 27. Februar 2018 - 14:47 Drucken

    Haus & Grund fordert Vorleistung der Städte

    Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten fordert der Interessenverband der privaten Haus- und Wohnungseigentümer Haus & Grund, dass Pendler durch mögliche Fahrverbote nicht benachteiligt werden dürfen. „Wenn es den Städten nicht gelingt, schnell für attraktive Alternativen zum Individualverkehr zu sorgen, wird der Zuzug in die Zentren weiter verstärkt – mit allen negativen Konsequenzen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Auch ohne Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ist es laut Haus & Grund geboten, das Umland und die ländlichen Räume so anzubinden, dass die Wohnungsmärkte in den begehrten Innenstädten entlastet werden. Diese Aufgabe sei nun dringlicher denn je, betonte Warnecke. Eine moderne Infrastruktur sei dafür zwingend notwendig, sei es in Form einer besseren Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr oder auch durch moderne Datenleitungen.

    Haus & Grund plädiert für Bundestagsausschuss für Bauen und Heimat 27. Februar 2018 - 9:26 Drucken

    Themenkomplex Wohnen braucht langfristige, konsistente, verlässliche Politik

    Durch die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Nachfrage nach Wohnraum in großen Städten haben die Themen Bauen und Wohnen enorm an Bedeutung gewonnen. Deshalb sprach sich jetzt der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverband Haus & Grund Deutschland für die Einrichtung eines Bundestagsausschusses Bauen und Heimat aus. Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird es nach jetzigen Plänen ein CSU-geführtes Ministerium für Innen, Bau und Heimat geben. „Wenn diesem Ministerium nur ein Ausschuss gegenübersteht, besteht die Gefahr, dass die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung von klassischen Themen des Inneren überlagert werden“, begründete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Forderung.

    Bauen, Wohnen sowie die Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums sind laut Warnecke Zukunftsthemen, die einer langfristigen, konsistenten und verlässlichen Politik bedürfen. Daher sollte sichergestellt werden, dass sich eine Gruppe von Abgeordneten intensiv mit diesen Themenkomplexen beschäftigt. „Mit einem Ausschuss Innen, Bau und Heimat könnte der Bundestag keinem der Themen hinreichend gerecht werden“, gab Warnecke zu bedenken.

    Nicht endlos zerreden, sondern entscheiden und umsetzen 16. Februar 2018 - 11:43 Drucken

    Haus & Grund warnt vor noch mehr Experten-Runden in der Wohnungspolitik

    Die mögliche neue Koalition aus CDU, CSU und SPD droht sich in Expertengremien zur Zukunft des Bauens und Wohnens zu verlieren. Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den im Entwurf des Koalitionsvertrags angekündigten Wohngipfel 2018 und die Einsetzung einer Enquête-Kommission für eine ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘. „Die Bundesregierung hat 2016 ein 10-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Der Endbericht der Baukostensenkungskommission liegt seit November 2015 auf dem Tisch. Beides enthält bereits konkrete Vorschläge, die nun nicht endlos zerredet werden dürfen, sondern endlich umgesetzt werden müssen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Das 2014 gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem auch Haus & Grund Deutschland mitarbeitet, war maßgeblich an der Entwicklung des 10-Punkte-Programms beteiligt. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde 2017 eine Innovationspartnerschaft mit Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gegründet. „Schon dieses Nebeneinander von Expertenrunden ist ohne baldiges Handeln dem Bürger schwer vermittelbar“, unterstrich der Verbandspräsident. „Weitere Gremien sind überflüssig und zeugen eher von Planlosigkeit als von Gestaltungswillen.“

    Studie: Mietpreisbremse wirkt sehr begrenzt, hilft aber nicht 14. Februar 2018 - 13:12 Drucken

    Haus & Grund bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Mietpreisbremse dämpft in Teilen den Mietpreisanstieg, hilft Wohnungssuchenden allerdings nicht. Auf diese Kernaussagen einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Entgegen den meisten bisherigen Studien zur Mietpreisbremse wird hier einmal dargelegt, dass sich die Vermieter an die Regelungen halten. Auch kann von Mietenexplosionen nicht die Rede sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Er wiederholte seine Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse: „Diese Regulierung ist schlicht nicht geeignet, ihr Ziel zu erreichen, nämlich begehrte Wohnungsmärkte für einkommensschwache Wohnungssuchende zu öffnen. In stark nachgefragten Städten hilft nur mehr Wohnungsbau.“

    In der DIW-Studie wird gezeigt, dass die Mietpreisbremse konstruktionsbedingt nur in Regionen preisdämpfend wirken kann, in denen die Mieten in den Vorjahren um mehr als 3,9 Prozent jährlich gestiegen sind. Bei geringeren Mietsteigerungen sei eine Dämpfung nicht möglich. Damit kann laut DIW die Mietpreisbremse nur in einem kleinen Teil mietpreisgebremster Gebiete eine Wirkung erzielen – in Hamburg beispielsweise gar nicht.

    Grundsteuer C kein Mittel gegen Baulandknappheit 12. Februar 2018 - 12:36 Drucken

    Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

    Die von einer möglichen Regierung von CDU, CSU und SPD geplante Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke ist nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kein Mittel, um mehr Bauland für neue Wohnungen zu gewinnen. „Diese Variante der Grundsteuer träfe vor allem finanzschwache Eigentümer und würde die Bodenspekulation eher befeuern als sie bekämpfen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die mögliche neue große Koalition den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, unbebaute, aber grundsätzlich baureife Grundstücke steuerlich höher zu belasten. Dahinter steckt die Vermutung, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Bereits in den 1960er Jahren ist man mit dieser Steuer auf den Bauch gefallen. Sie wurde nach zwei Jahren wieder abgeschafft“, erinnerte Warnecke. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Wider Erwarten bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer verkaufen müssten. „Eine absurde Idee – gerade von Parteien, die für sich noch in Anspruch nehmen, Volksparteien zu sein.“

    Haus & Grund warnt zudem davor, dass eine Grundsteuer C zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen würde. Denn wann ein Grundstück baureif ist, sei schwer zu definieren. „Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden sind vorprogrammiert. Daher kann ich nur dazu raten, die Hände von der Grundsteuer C zu lassen“, sagte Warnecke.

    Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik 5. Februar 2018 - 11:00 Drucken

    Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

    „Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Einigung von CDU, CSU und SPD, wonach Vermieter die Vormiete offenlegen müssen, wenn sie sich beim Abschluss eines Mietvertrages auf diese berufen. „Eine auch von Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestufte Norm wird durch Verschärfungen nicht besser. Je schneller das Ende der Mietpreisbremse kommt, umso besser – für den Wohnungsmarkt und für den Rechtsstaat!“

    Positiv bewertete der Verbandschef, dass dem Vernehmen nach eine kleine Modernisierungsvariante eingeführt werden soll: „Das ist ein positives Signal für private Vermieter, die eher kleinere Beträge investieren, aber bisher vor zu viel Bürokratie zurückschreckten. Zudem bleiben die Mietsteigerungen überschaubar.“

    Schließlich merkte Warnecke an, dass die große Koalition den Mieterschutz offenbar über den Klimaschutz stellen wolle. Denn künftig sollen Vermieter die jährliche Miete nach einer Modernisierung nicht mehr um elf, sondern nur noch um acht Prozent der Modernisierungskosten erhöhen dürfen. Zusätzlich soll die Erhöhung auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden. „Damit wird es umfassende energetische Modernisierung in dieser Wahlperiode faktisch nicht geben können. Wir erwarten, dass die Klimaschutzziele für den Gebäudebestand entsprechend nach unten angepasst werden“, sagte Warnecke.

    Belange der Wohnungseigentümer im Koalitionsvertrag ergänzen 23. Januar 2018 - 9:11 Drucken

    Gesetze müssen verständlich formuliert werden

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollten die Belange der Wohnungseigentümer ergänzt werden. Das schlug der Verband Haus & Grund Deutschland heute vor. „Die stetig wachsende Gruppe der Wohnungseigentümer sollte von der neuen Koalition stärker ins Blickfeld genommen werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Wohnungseigentumsrecht müsse verbraucherfreundlich und damit verständlich formuliert werden.

    Bei der Vermietung ihrer Wohnungen geraten Wohnungseigentümer schnell in ein rechtliches Dilemma. Warnecke regte daher an, das Wohnungseigentumsrecht und das Mietrecht besser aufeinander abzustimmen. So könnten Konflikte zwischen Wohnungseigentümer und Mieter vermieden werden. Beispielhaft nannte Warnecke die Möglichkeit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, das Halten von Hunden und Katzen grundsätzlich zu verbieten. Da so ein grundsätzliches Verbot gegenüber Mietern nicht durchzusetzen sei, könne der vermietende Wohnungseigentümer nicht gleichzeitig den Beschlüssen der Gemeinschaft und dem Wunsch des Mieters gerecht werden. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Politik darf die Wohnungseigentümer nicht im Regen stehen lassen“, forderte Warnecke.

    Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen 15. Januar 2018 - 13:43 Drucken

    Haus & Grund warnt vor massiven Belastungen für Eigentümer

    In der seit Jahrzehnten erfolglos geführten Debatte zur Neuregelung der Grundsteuer wird in den kommenden Monaten endlich Bewegung kommen. Das erwartet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Bemessung der Grundsteuer. „Wir gehen davon aus, dass am Ende der Verhandlung eine klare Aussage zur bislang praktizierten Einheitsbewertung, aber auch Erkenntnisse für eine Neugestaltung der Steuer stehen werden“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das Karlsruher Urteil könne den politischen Druck erhöhen, die Reform der Grundsteuer rasch voran zu treiben. „Bürger und Kommunen haben einen Anspruch auf Rechts- und Planungssicherheit.“

    Das derzeit von der Mehrheit der Bundesländer favorisierte Kostenwertmodell wird die Grundsteuerbelastung von Eigentümern teilweise vervierzigfachen, wenn die von der Politik versprochene Anpassung von Steuermesszahlen und Hebesätzen nicht kommt. Das belegen erste Auswertungen einer Analyse des Verbandes, in die Angaben von über 500 Eigentümern aus ganz Deutschland eingeflossen waren. „Das würde eine für die Bürger nicht hinnehmbare Mehrbelastung bedeuten. Zugleich würde diese Maßnahme sämtliche Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konterkarieren“, so Kai Warnecke.

    Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

    Sondierungsergebnis: Alte Koalition ohne neue Ideen 12. Januar 2018 - 13:08 Drucken

    Haus & Grund fordert positive Signale für die Wohnungspolitik

    Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bietet aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland wenige Ideen für eine moderne Wohnungspolitik. „Beim Mietrecht fehlen die positiven Signale. Wenn wir beispielsweise unseren guten Mietwohnungsbestand zukunftsfähig umbauen wollen, dürfen Modernisierungen nicht zum Minusgeschäft für die Eigentümer werden“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Auch in der Energie- und Klimapolitik vermisst Haus & Grund neue positive Ansätze. So könnte klimapolitisch viel erreicht werden, wenn der Verkauf von am Gebäude erzeugten erneuerbaren Stroms an die Mieter vereinfacht würde. Entsprechende Vorschläge habe der Verband bereits vorgestellt. Warnecke forderte CDU, CSU und SPD dazu auf, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um in der Wohnungs- und Mietrechtspolitik doch noch Akzente für eine moderne Wohnungspolitik zu setzen.

    10 Jahre Musterbauverträge für Verbraucher 3. Januar 2018 - 10:44 Drucken

    Aktualisierte Fassung aufgrund geänderten Baurechts

    Zum Beginn des neuen Jahres ist die bisher größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben daher ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die Neuerungen angepasst.

    • Einzelgewerk/Handwerkervertrag: Dieser kann sowohl für die Beauftragung von Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten oder Fliesenarbeiten, als auch für die Beauftragung von Einzelgewerken zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses verwendet werden.

    • Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag: Dieser wird verwendet, wenn ein Bauunternehmen mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Ein-/Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück des Eigentümers beauftragt wird. Darüber hinaus kann dieser Vertrag verwendet werden, wenn der Bauunternehmer erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude erbringen soll, die einem Neubau gleichkommen. Erforderlich sowohl für den Neubau als auch für den erheblichen Umbau ist, dass sämtliche Leistungen zur schlüsselfertigen Errichtung aus einer Hand erbracht werden.

    Die umfassende Überarbeitung der Verträge ist aufgrund der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt. So wurden beispielsweise die Regelungen zu Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen sowie zur fiktiven Abnahme an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Der Schlüsselfertigbauvertrag wurde um das dem privaten Bauherrn seit dem 1. Januar 2018 zustehende Widerrufsrecht ergänzt. Ebenso berücksichtigt wurden die vom Gesetz vorgegebenen verbraucherschützenden Regelungen im Bereich der Abschlagszahlungen.

    Beide Verträge verfolgen das Ziel, dass Bauherr und Unternehmer die Baumaßnahme kooperativ abwickeln. Sie helfen den Vertragsparteien dabei, alle wesentlichen Punkte gesetzeskonform zu regeln, um so Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. Zu beiden Verträgen gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Anwendungsbereich des jeweiligen Vertrages sowie zum Ausfüllen der Verträge geben. Die Verträge können als PDF-Datei heruntergeladen und direkt am Bildschirm ausgefüllt werden. Wie auch in der Vergangenheit sind die Vertragsmuster kostenlos bei Haus & Grund-Vereinen, bei ZDB-Landesverbänden, Mitgliedsinnungen und im Internet (www.hausundgrund.de und www.zdb.de) erhältlich.

    Auch Mieter müssen rechnen können 2. Januar 2018 - 14:35 Drucken

    BGH-Urteil zu Angaben bei Erhöhung einer Indexmiete

    Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nicht erforderlich. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern einfache Mathematik zuzutrauen und zuzumuten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung.

    Der Fall: In einem Mietvertag war eine Indexmiete vereinbart. Nach sieben Jahren sprach der Vermieter eine Mieterhöhung aus. Er begründet dies damit, dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich dementsprechend um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erhöhen. Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge jedoch nicht, weil er die Mieterhöhung für unzureichend begründet hielt. Als er ein gutes Jahr später auszog, verrechnete der Vermieter die ausstehenden Beträge mit der Kaution. Der Mieter klagte daraufhin auf Auszahlung der Kaution.

    Das Landgericht München gab zunächst dem Mieter Recht. Zwar sei es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich, dass die Umrechnung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Wert des Preisindexes in einen Prozentsatz in dem Mieterhöhungsschreiben angegeben werde. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei dies aber dennoch erforderlich. Nur dann könne ein durchschnittlicher Mieter die Mieterhöhung nachvollziehen.

    Der BGH wies die Klage ab. Dem Mieter hätten alle erforderlichen Angaben zur rechnerischen Nachprüfung zur Verfügung gestanden. Der Vermieter müsse ihm nicht einzelne, einfache Rechenschritte vorrechnen. Die Mieterhöhung war daher wirksam und die Aufrechnung des Vermieters zulässig.

    Schadenfrei durch die Silvesternacht 21. Dezember 2017 - 11:12 Drucken

    Zum Abfeuern von Raketen und Böllern muss man einen Platz wählen, von dem aus Fehlschläge aller Voraussicht nach niemanden verletzen und keinen Sachschaden anrichten können. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Altersheimen, sowie neben brandempfindlichen Gebäuden wie Reet- oder Fachwerkhäusern dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden.

    Eigentümer und Mieter sollten zum Jahreswechsel Dachluken, Fenster und Türen geschlossen halten und brennbare Gegenstände aus dem Hausflur, vom Balkon und der Terrasse entfernen. Befindet sich der Briefkasten getrennt vom Wohngebäude - beispielsweise in einem Zaunpfosten am Grundstückseingang -, dann sollte er zur Silvesternacht nicht verschlossen, sondern nur mit einem Klebestreifen gesichert werden, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes. Wenn dann mutwillig ein Böller hineingeworfen wird, kann der Explosionsdruck entweichen, ohne gleich den Kasten zu sprengen.

    Wenn fehlgeleitete Feuerwerkskörper von außen das Dach, die Fassade oder fest in das Gebäude eingebaute Gegenstände beschädigen, sollten Eigentümer diese schnellstmöglich detailliert dokumentieren. In diesen Fällen greift die Wohngebäudeversicherung.

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse 11. Dezember 2017 - 15:20 Drucken

    Haus & Grund begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az. 67 S 218/17). „Es wird Zeit, dass das höchste deutsche Gericht über diesen harten Eingriff in die Grundrechte von Vermietern entscheidet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss heute in Berlin. Jetzt bestehe die Chance, dass Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit bekommen.

    Haus & Grund hatte bereits 2014 per Rechtsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse geäußert. Drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität hatten seinerzeit folgende Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifiziert:

    • Das Gesetz kann das politisch gewünschte Ziel nicht erfüllen: Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können. Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
    • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
    • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

    Warnecke hob hervor, dass mit der Initiative des Berliner Landgerichts ein noch langwierigerer Rechtsweg erspart bliebe. Die unterschiedliche Instanzenrechtsprechung habe eine starke Verunsicherung bei Mietern und Vermietern verursacht.

    Kafkaeske Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums 29. November 2017 - 9:59 Drucken

    Handy von Freunden aufladen kann künftig teuer werden

    Wer einen Freund bei sich zuhause ein Handy aufladen lässt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. So will es eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Verordnung mit dem Titel Marktstammdatenregisterverordnung, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. „Das ist eine kafkaeske Situation, die vielleicht so nicht gewollt war, aber nun Tatsache ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin die neue Verordnung. „Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, die Verordnung schnell zu korrigieren und klarzustellen, dass Bagatellfälle im privaten Bereich nicht erfasst sind.“

    Nach dem Wortlaut der Verordnung müssen sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen. Stromlieferant ist hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert. Da das Ministerium hier schwammig bleibt, wird nicht zwischen Energiekonzernen und Privathaushalten unterschieden. So besteht die Registrierungspflicht zum Beispiel auch, wenn ein Handwerker im Hause tätig ist, seine Geräte an eine Steckdose anschließt und den Strom des Kunden nutzt. Auch wer Bekannte in seinem Haus ein Handy aufladen oder den mitgebrachten Föhn nutzen lässt, stellt diesen Strom zur Verfügung. Wer der Pflicht zur Registrierung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

    Die Verordnung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Pflicht zur Registrierung soll ab dem 1. Januar 2018 gelten. Da die Bundesnetzagentur das hierfür notwendige Webportal bis dahin nicht fertiggestellt haben wird, soll die Registrierung vermutlich erst ab Sommer 2018 möglich sein.

    Adventsdekoration sicher befestigen 23. November 2017 - 12:09 Drucken

    Auf Stolperfallen und Hitzeentwicklung achten

    Wer weihnachtliche Dekoration am oder im Gebäude anbringt, haftet für dadurch entstandene Schäden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland vor Beginn der Adventszeit hin. Leuchtsterne über dem Hauseingang, der Deko-Weihnachtsmann auf dem Balkon oder Lichterketten vor dem Fenster müssen so sicher angebracht sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht heruntergeweht werden. Gleichzeitig darf das Gebäude durch die Befestigung nicht beschädigt werden. Andernfalls können Vermieter oder andere Eigentümer verlangen, dass der Schmuck entfernt und der Schaden behoben wird.

    Darüber hinaus darf der Adventsschmuck die Fluchtwege nicht behindern und keine Brandgefahr mit sich bringen. Besondere Vorsicht ist bei leuchtender Dekoration angebracht: Kabel können im Treppenhaus zur Stolperfalle werden. Ältere Glühlämpchen verbrauchen nicht nur enorm viel Energie. Sie werden mit bis zu 70 Grad auch gefährlich heiß und können den Stroh- oder Papierstern daneben in Flammen setzen. Modelle mit Leuchtdioden sind daher die bessere Wahl. Wichtige Kaufkriterien sind dabei das CE-Zeichen und – besser noch – das GS-Zeichen.

    Unabhängigkeit der Energieberatung des Bundes wird ausgehöhlt 9. November 2017 - 12:42 Drucken

    Eigentümerverband übt scharfe Kritik an Vorgehen des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland übt scharfe Kritik an den gestern veröffentlichten Änderungen bei der Energieberatung des Bundes. „Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Tatsache, dass der Energieberater eine Selbsterklärung unterzeichnen muss, in der er bestätigt, seine Kunden hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral zu beraten, sei reine Makulatur.

    Hintergrund der am 1. Dezember in Kraft tretenden Richtlinie sind die seit Jahren rückläufigen Zahlen der vom Bund geförderten Vor-Ort-Beratungen. „Durch die Öffnung der Zulassungsvoraussetzungen werden die Zahlen der Berater und die der Beratungen steigen. Das ist ein statistischer Erfolg, den die Regierung dann als Beleg für ihr klimapolitisches Engagement verkaufen wird. Das geht zulasten der Qualität der Beratung und damit der Verbraucher“, erläuterte Warnecke.

    Die Neuregelung der Energieberatung wird vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium verantwortet. „Dass die SPD damit buchstäblich in letzter Minute als Teil der geschäftsführenden Regierung eine Richtlinie durchdrückt, von der vorrangig ihre Klientel profitiert, hat nicht nur einen unangenehmen Beigeschmack, es ist eine Frechheit“, so der Haus & Grund-Präsident. Die neue Regierung starte damit gleich mit einer Altlast sowie der Pflicht, umgehend nachzubessern und die Unabhängigkeit der Energieberatung zu sichern.

    Haus & Grund fordert von Jamaika-Sondierern klare Entscheidungen 7. November 2017 - 9:52 Drucken

    Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

    Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

    Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

    Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

    Haus & Grund: Sondierungsgespräche zur Finanzpolitik auf richtigem Kurs 25. Oktober 2017 - 14:04 Drucken

    Entlastung schafft Spielräume für Investitionen in bestehende und neue Wohngebäude

    Die bekannt gewordenen Eckpunkte einer möglichen Finanz- und Steuerpolitik von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in die richtige Richtung. „Steuerentlastungen sind insbesondere für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer wichtig, weil sie zu 90 Prozent Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital finanzieren“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sei es wichtig, die Bedingungen für Investitionen in bestehende Wohngebäude zu verbessern. Neben Steuerentlastungen könne dabei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung Impulse setzen. Dadurch würden Eigentümer erreicht, die nicht über hinreichende Eigenmittel verfügen und keine KfW-Kredite in Anspruch nehmen.

    Wohnungspolitik muss zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielen 19. Oktober 2017 - 11:42 Drucken

    Haus & Grund Deutschland übergibt Katalog mit Kernforderungen

    „Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in der Wohnungspolitik neue Weichen zu stellen. Das muss ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. „Daran wollen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer engagiert und konstruktiv mitwirken.“ Als einen ersten Schritt dazu übergab der Verband Vertretern aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Kernforderungen.

    In Sachen Mietrecht sieht der Verband akuten Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben – die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden“, unterstrich Warnecke.

    In der Energiepolitik fordert Haus & Grund Deutschland, den gesetzlichen Rahmen für energetische Modernisierungsmaßnahmen endlich zu vereinheitlichen. Dabei dürfen die Anforderungen an Bestandsgebäude nicht weiter verschärft werden. Ein weiteres zentrales Anliegen des Verbandes ist die überfällige Reform der Grundsteuer. Sie muss eine Vereinfachung für die Eigentümer mit sich bringen und aufkommensneutral und transparent gestaltet sein.

    „Die letzte Regierung war in der Wohnungspolitik häufig ideologiegetrieben. Wir müssen zurück zur Sachpolitik und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Warnecke.

    Laub aus Dachrinnen und Fallrohren entfernen 9. Oktober 2017 - 12:16 Drucken

    Kosten können steuermindernd geltend gemacht werden

    Durch den starken Laubfall der vergangenen Tage können Dachrinnen und Fallrohre am Haus verstopft sein. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland rät, die Rinnen und Rohre zu säubern, damit das Regenwasser abfließen kann. Andernfalls können Schäden an den Rinnen und am Haus entstehen. Wer nicht selbst auf die Leiter steigen kann oder will, beauftragt einen örtlichen Dachdeckerbetrieb mit der Reinigung. Die Kosten können als haushaltsnahe Handwerkerleistung steuermindernd geltend gemacht werden.

    Auf der Leiter, mit Eimer und Handschuhen ausgerüstet, ist die Rinnenreinigung ein aufwändiges und auch gefährliches Unterfangen. Für die Dachrinne der ersten Etage ist eine Teleskopstange mit abgewinkeltem Besen, Gummilippe oder auch einer Haltevorrichtung für den Gartenschlauch ein praktisches Hilfsmittel. Auch Reinigungsroboter sind mittlerweile zu haben. Allerdings landet bei all diesen Methoden unweigerlich einiger Schmutz in den Beeten oder auf dem Weg unter der Rinne.

    Feinmaschige Rinnenschutzgitter aus Kunststoff oder Metall und Einsätze für die Fallrohre verzögern das Verstopfen und damit auch die Reinigungsintervalle erheblich. Auf den Gittern bleibt zumindest ein Großteil der Blätter liegen und wird dann vom Wind weggeweht. Lindenblüten und andere Kleinteile passen jedoch auch durch die Gitter und lagern sich darunter in der Rinne ab. Und Blätter oder auch Zweige, die sich im Gitter verhaken, behindern den Wasserabfluss. Dann muss die gesamte Rinne samt Gitter gesäubert werden.

    Haus & Grund: Verfassungswidrige Mietpreisbremse jetzt abschaffen! 22. September 2017 - 10:09 Drucken

    „Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen sind gänzlich fehl am Platz“, unterstrich der Verbandschef.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse vollkommen ungeeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Allein deshalb sei sie verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. „All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt. Daran ändern Verschärfungen der Mietpreisbremse rein gar nichts“, stellte Warnecke fest.

    0,6 Prozent Mietsteigerung im vergangenen Jahr 21. September 2017 - 10:37 Drucken

    • Die Miete bei privaten Vermietern liegt im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

    • 23,3 Prozent der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel

    • 63,1 Prozent der privaten Vermieter haben im laufenden Mietverhältnis noch nie die Miete erhöht.

    • In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

    Die Mieten bei privaten Vermietern sind im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Sie lagen im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus einer Befragung des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter seinen Mitgliedern hervor. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den ein oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt“, bringt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse auf den Punkt.

    Er ergänzt, dass 63,1 Prozent der privaten Vermieter in den aktuell laufenden Mietverhältnissen die Miete bislang nicht erhöht haben. 23,3 Prozent gaben zudem an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Warnecke wies auch darauf hin, dass die privaten Vermieter nicht nur ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, sondern ebenso ihrer umweltpolitischen: In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

    „Unsere Befragung bestätigt, dass private Vermieter von der Politik grundsätzlich anders als große Immobilienunternehmen behandelt werden müssen. Nicht immer noch mehr miet- und ordnungsrechtliche Gängelungen, sondern Kooperation muss das Gebot sein. Das muss sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl widerspiegeln, wenn wir auch in Zukunft qualitativ gute Wohnungen zu fairen Preisen haben möchten“, fordert Warnecke abschließend.

    Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 5.788 Wohnungen von 2.802 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

    » Download Vermieterbefragung 2017 (Download, PDF-Datei, 1,4 MB)

    LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig 19. September 2017 - 19:35 Drucken

    Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

    Wohnstudie der Böckler-Stiftung offenbart wenig Neues 18. September 2017 - 13:19 Drucken

    Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

    Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

    Mietpreisbremse: Unseriöse Geschäftemacherei weitet sich aus 1. September 2017 - 13:56 Drucken

    Der Vermieterverband Haus & Grund warnt erneut vor unseriöser Geschäftemacherei mit der Mietpreisbremse: Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“. Dabei helfe ihm die Website wirsparendeinemiete.de. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke resümiert: „Die Mietpreisbremse hat bisher hauptsächlich unseriöse Geschäftemacher auf den Plan gerufen. Mit unlauteren Methoden wird versucht, gesellschaftlichen Unfrieden zu stiften und sich zu bereichern.“

    Warnecke forderte Bundesjustizminister Maas – Urheber der Mietpreisbremse und gleichermaßen zuständig für den Verbraucherschutz – auf, sich öffentlich von derart unseriösen Praktiken zu distanzieren. Das in dem Nachbarschaftsschreiben erwähnte Start-up wirbt auf seiner Website mit einem Zitat und mit einem Foto des Ministers für seine Geschäfte und verwendet das Logo der Bundesregierung, um den Nutzern Seriosität vorzutäuschen. Haus & Grund seinerseits hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

    Mietpreisbremse ist gescheitert 17. August 2017 - 13:22 Drucken

    Klare Worte der Bundeskanzlerin

    „Das Konstrukt Mietpreisbremse war von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel. Dass die Kanzlerin die Mietpreisbremse nun für gescheitert hält, ist eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die gestrigen Äußerungen der Bundeskanzlerin. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“ forderte Warnecke.

    Für das Vorhaben der Bundeskanzlerin, mehr Wohnraum in Deutschland zur Verfügung zu stellen, schlägt Haus & Grund Deutschland vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade die ständig steigenden energetischen Vorgaben haben das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren massiv verteuert“, kommentiert Warnecke.

    Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv 10. August 2017 - 12:12 Drucken

    Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

    Wohnungswasserzähler (kalt und warm) werden in Deutschland nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen – vergleichbar denen in anderen Industrienationen – deutlich länger wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburg Instituts. Sie wurde den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DMB - Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund Deutschland, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter) in Auftrag gegeben.

    Die eichrechtlichen Anforderungen sind in Deutschland extrem streng und müssen geändert werden, so das Fazit der Wissenschaftler. Das Mess- und Eichgesetz schreibt vor, dass Kaltwasserzähler nach sechs und Warmwasserzähler nach fünf Jahren getauscht werden müssen. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm oft gemeinsam nach bereits fünf Jahren gewechselt. Durch ein Stichprobenverfahren kann die Eichfrist für bauartgleiche Typen bei Wohnungswasserzählern um drei Jahre verlängert werden. Dann werden die ausgebauten Zähler entsorgt. Das ist unverhältnismäßig, so die Studie des Hamburg Instituts: Die Gutachter haben ermittelt, dass die gängigen Wasserzähler in manchen Stichproben auch nach zwanzig Betriebsjahren Betrieb zu rund 95 Prozent noch sehr genaue Messergebnisse innerhalb der eichrechtlich zulässigen Fehlergrenzen erzielen. Die Kosten für den Zählerwechsel stehen somit in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für eventuelle minimale Fehlmessungen.

    Im internationalen Vergleich ist in Deutschland ein extrem hoher Wechselturnus Pflicht. In den USA und Kanada beträgt die Eichfrist 17, in Frankreich 18 und in Spanien rund 23 Jahre. Darüber hinaus, so die Gutachter, stehen die Kosten für die Zählerwechsel in keinem Verhältnis zu anderen Wohn-Nebenkosten: Ungenauigkeiten bei der Ablesung des Heizwärmeverbrauchs wirken sich für die Haushalte monetär deutlich stärker aus, da die Ausgaben für die Heizung in etwa 2,5 bis 5-mal höher liegen als die Wasserkosten. Heizkostenverteiler unterliegen jedoch keiner Eichpflicht.

    Das Fazit der Wissenschaftler ist: Der Austausch der Wasserzähler sollte künftig in einem deutlich längeren Turnus durchgeführt werden. Dafür muss das Mess- und Eichrecht geändert werden. Die Gutachter empfehlen, die Fristen für Kalt- und Warmwasserzähler zu vereinheitlichen und auch technologiespezifisch zu differenzieren. So könnten die Eichfristen für Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Flügelradzähler auf 15 Jahre und für die besonders langlebigen und exakten Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Ultraschallzähler auf 20 Jahre verlängert werden. Darüber hinaus könnten Stichprobenverfahren weiterhin die Fristen verlängern, künftig allerdings zweimal auf jeweils fünf Jahre. „Durch diese an anderen Industriestaaten orientierte Neuregelung könnten volkswirtschaftliche Gewinne sowie niedrigere Wohnnebenkosten in Höhe von jährlich insgesamt deutlich über 500 Millionen Euro erzielt werden“, so die Berechnung des Hamburg Instituts. Die Alternative zur Verlängerung, nämlich den vollständigen Verzicht auf die Eichfristen, empfehlen sie nicht.

    Download:
    » Gemeinsame Pressemitteilung der wohnungswirtschaftlichen Verbände

    Jetzt Holznachschub für den Kamin besorgen 9. August 2017 - 13:25 Drucken

    Haus & Grund erinnert an ausreichend lange Lagerung

    In den letzten Wochen des Sommers ist genau der richtige Zeitpunkt, die Brennholzvorräte für den Kamin aufzustocken. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Sobald die Temperaturen sinken, ziehen traditionell auch die Preise an. Außerdem haben die Scheite jetzt noch ein paar Wochen länger Zeit, um in der sommerlichen Wärme weiter zu trocknen. Und die Vorräte sind garantiert einsatzbereit, wenn die Kaminsaison eröffnet wird.

    Fertig zugeschnittene und getrocknete Scheite gibt es im Baumarkt und beim Brennholzhändler. Die preisgünstigere, aber auch zeitaufwändigere Alternative ist, beim örtlichen Forstamt oder privaten Waldbesitzer einen Sammelschein für den Wald zu erwerben oder gar einen Motorsägen-Führerschein zu machen und in dafür freigegebenen Bereichen des Forstes sein eigenes Holz zu sägen. Diese Variante ist allerdings nur dann interessant, wenn eine ausreichend große luftige, regengeschützte Lagerfläche zur Verfügung steht, um das frische Holz zu trocknen, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes.

    Wenn die Scheite in den Ofen kommen, darf ihr Feuchtegehalt nicht mehr als 22 Prozent betragen, sonst entsteht übermäßig viel Qualm. Hilfreich ist deshalb vor dem Verbrennen eine Nagelprobe in der Stirnseite des Holzes: Wenn sich der Nagel leicht eindrücken lässt, ist das Holz noch zu feucht.

    Energetische Modernisierung in einer WEG: Finanzierung frühzeitig klären 1. August 2017 - 13:47 Drucken

    Rücklage, Sonderumlage und Fremdfinanzierung kommen in Betracht

    Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine energetische Modernisierung durchführen will, kann die Finanzierung zum Knackpunkt werden. Bereits in der Planungsphase sollten die Details geklärt werden. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sobald Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie Angebote vorliegen, müssen im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen beschlossen werden.

    Können die anfallenden Kosten allein aus der Rücklage bedient werden, kann relativ unproblematisch darauf zurückgegriffen werden. Umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa die Dämmung der Fassade, lassen sich jedoch meist nicht allein aus den angesparten Rücklagen begleichen. Dann muss entweder eine Sonderumlage für alle Eigentümer oder die Finanzierung über ein Darlehen in Betracht gezogen werden. Für die Fremdfinanzierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einzel- oder Verbandsdarlehen. Die KfW bietet sowohl zinsgünstige Kredite als auch Zuschüsse für energetische Modernisierungen an. Bei der Darlehensaufnahme werden WEGs durch verschiedene Landesbanken unterstützt, die Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfachte Bonitätsprüfungen zugestehen und teilweise auch auf grundpfandrechtliche Sicherungen verzichten.

    Beschlüsse über die Finanzierung der Kosten der Modernisierung können, solange sie der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, mehrheitlich gefasst werden. Insbesondere sind Wohnungseigentümergemeinschaften auch befugt, eine Darlehensaufnahme zu beschließen. Erst nachdem alle Beschlüsse gefasst und bestandskräftig sind, können die Baumaßnahmen beginnen.

    Der nächste Starkregen kommt bestimmt 25. Juli 2017 - 15:41 Drucken

    Haus & Grund gibt Tipps zu Schutzvorkehrungen

    Die heftigen Sommergewitter der vergangenen Tage haben für Hauseigentümer in vielen Regionen Deutschlands gravierende Folgen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Wer keine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hat, muss für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit und Schäden an der Gebäudesubstanz selbst aufkommen. Damit das beim nächsten Starkregen nicht wieder passiert, rät Haus & Grund Eigentümern, jetzt Schutzvorkehrungen zu treffen:

    • Rückstau-Vorrichtungen installieren und regelmäßig warten. Wenn die Kanalisation überfordert ist und das Wasser von unten durch die Abflussrohre nach oben ins Gebäude drückt, verriegeln die Klappen die Rohre
    • Eingänge, Lichtschächte und Fenster gut abdichten und auch kontrollieren, damit das Wasser nicht von der Straße eindringen kann
    • Abflüsse vor Keller- und anderen Eingängen immer freihalten
    • keine gefährlichen Stoffe oder Chemikalien im Keller lagern
    • notfalls den Heizöltank verankern oder auch beschweren
    • beim Neubau oder der Umgestaltung der Außenanlage: Einbordungen rund um die Kellerfenster und Schwellen an allen Eingängen in Betracht ziehen, wasserdurchlässige Oberflächenmaterialien verbauen, ausreichend Abflussmöglichkeiten einplanen
    • spätestens vor der nächsten Unwetterwarnung: vorsorglich Wertgegenstände aus dem Keller entfernen

    Brutstätten der Stechmücken zerstören 21. Juli 2017 - 12:44 Drucken

    Tipps für Gartenabende ohne nerviges Surren und juckende Stiche

    Sommerliche Hitze und hohe Niederschläge haben in den vergangenen Wochen ideale Lebensbedingungen für Stechmücken geschaffen. Die große Mückenplage im Garten lässt sich jedoch zumindest begrenzen, wenn man die Brutstätten zerstört. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Mücken legen in stehenden Gewässern jedweder Größe ihre Brut ab. Die Regentonne muss deshalb unbedingt abgedeckt sein. Wasserreste aus der Gießkanne und dem Planschbecken werden am besten jeden Abend in die Beete verteilt und die Vogeltränke regelmäßig trockengelegt. Die Vögel freuen sich über frisches, sauberes Wasser.

    Larven im Gartenteich erwischt man gut mit dem Kescher. Außerdem kann man dort auf die Hilfe von Fressfeinden setzen: Bei Fröschen, Goldfischen oder auch Kois stehen Mückenlarven weit oben auf der Speisekarte.

    Baumaßnahmen in einer WEG: Vorsicht bei der Beschlussfassung! 17. Juli 2017 - 9:51 Drucken

    Energetische Modernisierungen gut planen

    Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen, sollten die Baumaßnahmen mit viel Vorlaufzeit planen. So lassen sich vor allem teure Fehler bei den Beschlussfassungen vermeiden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Als erstes muss der Verwalter im Rahmen einer Eigentümerversammlung über die geplante Modernisierungsmaßnahme berichten. Sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich damit einverstanden, müssen Beschlüsse darüber gefasst werden, dass Energieberater und Baufachleute hinzugezogen werden, Angebote eingeholt werden und welcher Kostenrahmen für diese ersten Maßnahmen gesteckt wird. Erst im Anschluss sollte der Verwalter diese Posten auch beauftragen. Die Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie die Angebote und deren Finanzierung müssen dann auf einer weiteren Eigentümerversammlung beschlossen werden. Handelt es sich bei der Baumaßnahme um eine Modernisierung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, muss eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen, die zugleich mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile begründen (doppelt qualifizierte Mehrheit).

    Haus & Grund empfiehlt, die erforderlichen Beschlüsse in der Eigentümerversammlung einzeln zu fassen. Wird im Nachhinein einer der Beschlüsse angefochten, ist nicht gleich das ganze Modernisierungsprojekt in Gefahr.

    Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 650 Euro pro Jahr Unterschied 28. Juni 2017 - 11:38 Drucken

    Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

    Die Kosten für die Abwasserentsorgung variieren je nach Stadt um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Wir wollen Transparenz schaffen und zeigen, dass hohe Abwassergebühren kein Naturgesetz sind“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin. Verbraucher, aber auch die kommunalen Verwaltungen und die politisch Verantwortlichen können anhand der vorliegenden Ergebnisse ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen.

    Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt beispielsweise in Ludwigsburg im Durchschnitt 260 Euro im Jahr, in Potsdam dagegen mehr als 910 Euro. In der Mitte des Rankings findet sich die Stadt Marl mit 494 Euro im Jahr. Von den zwanzig günstigsten Abwasserentsorgern kommen zwölf aus Bayern oder Baden-Württemberg. Mit Ludwigsburg, Heidelberg und Freiburg liegen die drei günstigsten Städte im Abwasserranking alle in Baden-Württemberg. Mit den Ausnahmen Bremerhaven und Saarbrücken liegen die zwanzig teuersten Abwassersysteme dagegen ausschließlich in ostdeutschen und nordrhein-westfälischen Städten.

    Äußere Rahmenbedingungen, wie etwa die Dimensionierung der Kanäle, das Alter des Kanalnetzes, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Infrastruktur für die Regenrückhaltung und Abwasserbeseitigung, der Einsatz neuer Technologien oder auch Veränderungen in der Bevölkerungsdichte, haben einen wesentlichen Anteil daran, wie hoch oder niedrig die Abwasserpreise in den Städten ausfallen. „Allerdings sind die Strukturunterschiede allein keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke. „Wir wollen mit unserer Studie Diskussionen vor Ort anstoßen: Die Gründe für die hohen Kosten müssen analysiert und benannt werden.“

    Dass die Kommunen durchaus Gestaltungsspielräume haben, belegen die teils erheblichen Veränderungen der Gebühren im Vergleich zur vorigen Untersuchung des IW Köln im Jahr 2008: Danach ist beispielsweise die Stadt Salzgitter im Ranking von ehemals Platz 84 auf 42 gestiegen. Die Kosten für die Musterfamilie sind damit im Jahr um rund 150 Euro gesunken.

    » Studie Abwassergebührenranking 2017

    „Besser als nichts“ 23. Juni 2017 - 10:32 Drucken

    Haus & Grund begrüßt Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Verwalter

    Das vergangene Nacht im Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig, so das Fazit des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Die geplante Fortbildungspflicht von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren ist zwar besser als nichts, im Vergleich zur ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundeprüfung jedoch zu wenig“, betont Haus & Grund-Präsident Warnecke.

    Positiv bewertet Warnecke, dass auch Mietverwalter in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Der neu eingeführte Begriff ‚Wohnimmobilienverwalter‘ umfasst nun gleichermaßen WEG- und Mietverwalter. „Damit wurde eine wichtige Forderung von Haus & Grund Deutschland erfüllt.“ Mit den künftig geltenden Erlaubnisvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter – Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berufshaftpflichtversicherung – sei die Basis dafür geschaffen, dass das Berufsbild des Wohnimmobilienverwalters weiter geschärft werde.

    Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte 20. Juni 2017 - 12:19 Drucken

    Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

    Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Nachts, in den kühlen Morgen- oder späten Abendstunden ausgiebig quer- und stoßlüften. Tagsüber alle Fenster und Türen geschlossen halten. Die Wohnräume mit Markisen, Vorhängen, Jalousien oder Rollläden abdunkeln. Alle unnötigen Stromverbraucher und Wärmequellen in der Wohnung ausschalten. Wer diese vier Tipps berücksichtigt, schafft eine verträgliche Basis. Für die Zwischendurch-Abkühlung ist ein klassischer Ventilator ein praktisches Hilfsmittel. Er ist flexibel einsetzbar und frisst nur einen Bruchteil des Stroms, den ein Klimagerät verbraucht.

    Das Thema Hitzeschutz kann auch zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. Wenn ein Mieter selbst einen Wärmeschutz installieren möchte, benötigt er die Zustimmung des Eigentümers, sobald er in die Bausubstanz eingreift oder das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes verändert. Typische Streitfälle sind die Montage einer Markise, eines Rollladens oder auch eines zweiteiligen Klimagerätes (Splitgerät).

    Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab 16. Juni 2017 - 12:53 Drucken

    Haus & Grund fordert andere Bundesländer zur Nachahmung auf

    „Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heute in Düsseldorf und Kiel veröffentlichten Koalitionsverträge. Die Entscheidung der neuen Koalitionen in diesen beiden Ländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt.

    Warnecke stellte heraus, dass die Mietpreisbremse das falsche Instrument ist, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Abschaffung sei deshalb konsequent. „Dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein diesen Weg eingeschlagen haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass wirtschaftspolitische Vernunft keine Frage politischer Lager ist“, betonte Warnecke.

    Haus & Grund fordert Konsequenzen aus Fassadenbränden mit Polystyroldämmstoffen 15. Juni 2017 - 11:02 Drucken

    Energiewende nicht auf Kosten des Brandschutzes

    „Hauseigentümer und Mieter dürfen nicht die Versuchskaninchen der Baustoffindustrie sein.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute die Brandkatastrophe in London. Es lege die Vermutung nahe, dass eine polystyrolähnliche Fassadendämmung ein wesentlicher Grund für das rasche Ausbreiten des Brandes war. Deshalb sei der Einsatz von Polystyrol zur Dämmung von Gebäudefassaden sofort auszusetzen.

    Nach Angaben von Haus & Grund gebe es schon seit längeren Hinweise, dass polystyrolhaltige Dämmungen im Brandfall extrem gefährlich sind. Hier müsse nun schnellstens Klarheit geschaffen werden. Im Zweifel müssten bereits montierte Polystyroldämmungen auf Kosten der Industrie entfernt und entsorgt sowie durch nicht brennbare Stoffe ersetzt werden. „Es reicht, dass die Bewohner von Häusern und Wohnungen über Jahrzehnte erhöhten Gefahren ausgesetzt wurden. Die Kosten der Gefahrenbeseitigung muss nun der Verursacher tragen, also die Dämmstoffindustrie“, forderte Warnecke.

    Deutsche Immobilienwirtschaft wird Stabilitätsanker für ganz Europa 14. Juni 2017 - 13:44 Drucken

    Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“ präsentiert fundierte Datengrundlagen für Immobilien- und Baupolitik der neuen Bundesregierung

    Die Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“, die von der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und den großen Immobilienverbänden BID, Haus & Grund und DV am 14. Juni präsentiert wurde, zeigt erstmals Besonderheiten des deutschen Immobilienmarktes im internationalen Vergleich auf. Der deutsche Immobilienmarkt ist mit einem Vermögenswert von 11,2 Billionen Euro nicht nur ein Stabilitätsfaktor der deutschen Volkswirtschaft, sondern bildet aufgrund seiner besonderen Struktur zunehmend einen wirtschaftlichen Anker für ganz Europa. Das zeigt unter anderem die zunehmende Konvergenz wichtiger europäischer Länder und die geringe Volatilität bei der Wohnungskreditvergabe in Deutschland.

    Verfasser der Studie sind Prof. Dr. Michael Voigtländer (IW Köln) und Prof. Dr. Tobias Just (IRE|BS, Universität Regensburg). „Es ist keine leichte gesellschaftliche Aufgabe, energetisch und umweltschonend korrekt und gleichzeitig sozial ausgewogen auf etwa 14 Prozent des Bundesgebiets knapp 80 Prozent der deutschen Vermögenswerte zu managen,“ so Prof. Tobias Just. „Lediglich Österreich und Schweden erreichen in ihren Strukturen ein höheres Nettoimmobilienvermögen pro Kopf als Deutschland mit seinen knapp 100.000 Euro pro Kopf.“

    Prof. Michael Voigtländer weist auf die Bedeutung der Immobilienwirtschaft als Arbeitgeber hin: „Drei Millionen Beschäftigte arbeiten – überraschend kleinteilig strukturiert – in 817.000 Unternehmen. Und das nahezu krisensicher im Verlauf der letzten Jahrzehnte.“ Mit einer Bruttowertschöpfung von über 500 Milliarden Euro vereinigt die Immobilienwirtschaft immerhin 18 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

    Die Gründe für die gute Position der deutschen Immobilienwirtschaft liegen nur in geringem Maße im Preis- und Mietanstieg der letzten Jahre in den Großstädten begründet. Hierzu nimmt die Studie aber kritisch Stellung. Vielmehr sind es Faktoren, wie die vielschichtige Eigentümerstruktur im Wohnungsmarkt, das Nebeneinander von mehreren starken Städten mit attraktiven Gewerbeimmobilienmärkten oder auch die langfristigen Zinsen und die sicherheitsorientierte Finanzierungskultur, die den deutschen Immobilienmarkt zu einer Blaupause für die mögliche künftige ökonomische Entwicklung in Europa machen.

    Was bedeutet das für die Politik?
    Die Stärke und Stabilität der deutschen Immobilienbranche ist aber kein Selbstläufer, wie die Autoren der Studie verdeutlichen. Aufgrund der unterschiedlichen Akteure und der heterogenen Märkte bedarf es passgenauer politischer Maßnahmen. Durch die heterogene Struktur reagieren Immobilienmärkte langsamer, was wiederum eine höhere Anpassungsflexibilität der Akteure erfordert, etwa durch niedrigere Transaktionskosten.

    „Was wir deshalb brauchen, ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Länder auf ein bundesweites, investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent“, fordert der BID-Vorsitzende Andreas Ibel. „Zudem müssen die Kommunen die Baulandvergabe und das Planungsrecht beschleunigen und vereinfachen, ebenso wie die Verfahren im Planungsrecht. Neben Ländern und Kommunen ist hier auch die neue Bundesregierung gefragt, um Bauen in den heterogenen deutschen Immobilienmärkten einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Unter anderem muss das Normungswesen auf den Prüfstand gestellt und die ordnungsrechtlichen Anforderungen für das Bauen wieder auf einfache und kostengünstige Standards zur Gefahrenabwehr beschränkt werden.“

    Neben diesen zentralen Empfehlungen muss sich die Bundespolitik noch stärker um die wachsenden Entwicklungsunterschiede kümmern. Dies fordert Rolf Buch, Vizepräsident des Deutschen Verbandes. „Dynamische und hochpreisige Märkte mit erheblichem Neubaubedarf stehen Schrumpfungsregionen mit Preisverfall, Leerständen und Rückbaubedarf gegenüber.“ Auch wächst mancherorts die Kluft zwischen angesagten Stadtteilen und städtischen Problemvierteln. „Hier wünschen wir uns eine einheitliche Bundespolitik, die den regionalen Ausgleich und die Stabilisierung sozialer Brennpunkte unterstützt“, so Buch.

    Manche politischen Entscheidungen zulasten der Vermieter sind angesichts des Engagements der privaten Einzeleigentümer auf dem Wohnungsmarkt umso weniger nachvollziehbar, betont Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund. So weist die Studie unter anderem nach, dass neben Selbstnutzern und professionell gewerblichen Wohnungsvermietern etwa 37 Prozent oder 15 Millionen Wohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden. „In ihrer großen Mehrheit werden die Vermieter dadurch nicht reich“, so Warnecke. Nichtsdestotrotz ist laut diesem Gutachten die Zahl der privaten Vermieter zwischen 2011 und 2015 um 330.000 gestiegen, was einer Steigerung von rund 9 Prozent entspricht. Dieser Anstieg ist trotz der politischen Rahmenbedingungen und vor allem wegen des günstigen Zinsumfeldes und der gestiegenen Nachfrage zustande gekommen.

    Andreas Schulten, zuständiger Vorstand bei der gif, verwies abschließend auf die noch unzureichende Markttransparenz: „Wichtig ist, dass wir diese Studie immer wieder neu auflegen, um die generell noch unbefriedigende Datenlage jedes Mal zu verbessern und zentrale Zusammenhänge immer präziser zu benennen. Gerade der in dieser Auflage neue internationale Vergleich wird uns auch in den kommenden Jahren sicher noch beschäftigen. Das sind wir der zunehmend europaweit oder sogar global agierenden Branche schuldig."

    Die Studie können Sie hier herunterladen:
    » Studie Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017

    Digitalisierung nutzen und nachhaltig mitgestalten 9. Juni 2017 - 13:28 Drucken

    Internationaler Kongress der privaten Immobilieneigentümer in Berlin eröffnet

    „Die Europäische Union hat in Sachen smarte Technologie und Digitalisierung bereits entscheidende Weichen gestellt. Nicht alle Ideen werden in einer Weise umgesetzt, die unsere sofortige Unterstützung auslöst. Aber das ist Teil der Diskussion mit der Öffentlichkeit. Also lasst uns daran arbeiten!“ Mit diesen Worten hat Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Vormittag den 44. Internationalen Kongress der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI) in Berlin eröffnet. Vertreter von Verbänden der privaten Immobilieneigentümer aus 15 Ländern diskutieren bei der zweitägigen Veranstaltung die Chancen, Herausforderungen und Risiken, welche die Digitalisierung für die Branche mit sich bringt.

    Ziel des Kongresses ist, smarte Technologien aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten – aus Sicht von Anwendern, Herstellern und Datenschützern, aber auch Politikern. Mit Horst Krämer steht einer der versiertesten Vertreter der Europäischen Kommission den Teilnehmern Rede und Antwort. Er ist Experte für smarte Technologien im Gesundheits- und Pflegebereich. Mijo Maric, Leiter der Geschäftsstelle der Smart Living, präsentiert die Aktivitäten der jüngst gegründeten gleichnamigen Wirtschaftsinitiative, zu deren Mitgliedern auch Haus & Grund Deutschland gehört. „Die intelligente Vernetzung von Wohnungen und Häusern nimmt eine wichtige Rolle im Prozess der Digitalisierung unseres Alltags ein. Wir wollen die Dynamik dieser Entwicklung nicht nur beobachten, wir wollen sie nutzen und sie nachhaltig mitgestalten“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke.

    Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen werden vereinfacht 2. Juni 2017 - 10:12 Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bundestagsbeschluss

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundestages, die Hürden für die Gewährung von Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen zu senken. „Damit werden Umschuldungen leichter, um Zwangsvollstreckungen zu vermeiden“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Ebenso werden mit dem neuen Gesetz echte Abschnittsfinanzierungen erleichtert, die zur Fortsetzung einer begonnenen Finanzierung einen neuen Darlehensvertrag erfordern. Nun muss die Bank nur dann eine aktualisierte Kreditwürdigkeitsprüfung vorschalten, wenn der Nettodarlehensbetrag um mindestens zehn Prozent erhöht wird. Ist der Bank allerdings bekannt, dass der Kreditnehmer auch die Verpflichtungen aus der Umschuldungs- oder Anschlussfinanzierung dauerhaft nicht erfüllen kann, darf diese Finanzierung nicht gewährt werden.

    Hintergrund: Im Zuge der europäischen Finanzkrise hatten die EU und der Bundestag die Voraussetzungen für die Vergabe von Wohnungsbaukrediten verschärft. Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich herausgestellt, dass einige Vorgaben zu strikt gefasst wurden. Hier hat der Bundestag nun nochmals nachgebessert. Es stehen noch die Abstimmung des Bundesrates und der Erlass einer Rechtsverordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung aus, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können. Mit beidem ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

    Mietpreisbremsen-Check: Haus & Grund warnt vor Online-Anbietern 1. Juni 2017 - 12:23 Drucken

    Vermieter sollten Schreiben von Internet-Portalen gründlich prüfen

    Haus & Grund Deutschland warnt Vermieter, vorschnell auf Schreiben von Online-Anbietern zu reagieren, in denen behauptet wird, die vereinbarte Miete verstoße gegen die Mietpreisbremse. „Leider mussten wir feststellen, dass einige Anbieter nicht seriös arbeiten“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    In jüngster Zeit treten immer mehr Anbieter auf den Markt, die für Mieter online prüfen, ob eine Miete den Rahmen der Mietpreisbremse einhält. Bei vermuteten Gesetzesverstößen schicken diese Anbieter entsprechende Rügen an die Vermieter. Beispielsweise biete das Portal miethelden.de eine Prüfung von Mieten in Dortmund an, wo die Mietpreisbremse nie eingeführt wurde. „Das ist Scharlatanerie übelster Art. In diesem konkreten Fall wird sie auch noch mit Steuergeldern der EU und des Landes Brandenburg gefördert“, sagte Warnecke.

    Ob eine Miete über oder unter der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent liegt oder ob eine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Mietpreisbremse vorliegt, muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Deshalb sollten Vermieter, die von einem Prüfportal ein Schreiben erhalten, dieses von Mietrechtsexperten prüfen lassen. Dafür stehen bundesweit über 900 Haus & Grund-Vereine bereit.

    Häusliches Arbeitszimmer personenbezogen von der Steuer absetzen 24. Mai 2017 - 13:39 Drucken

    Neue Rechtsprechung entlastet viele Steuerpflichtige

    Wenn mehrere Steuerpflichtige gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, kann jetzt jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zur Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen. Auf diese Neuerung in der Steuerrechtsprechung (Az. VI R 53/12 und Az. VI R 86/13) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Da die Bedeutung der Telearbeit wächst, die Zahl der Selbständigen in freien Berufen stetig steigt und nicht zuletzt viele junge Paare Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen, wird eine erhebliche Zahl von Steuerpflichtigen von den Grundsatzentscheidungen profitieren, so Haus & Grund Deutschland.

    Das oberste Gericht für Steuersachen hat mit den beiden Urteilen seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben. Bislang war es von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Danach waren die abziehbaren Aufwendungen unabhängig von der Zahl der Nutzer auf 1.250 Euro begrenzt. Der Höchstbetrag war bei mehreren Nutzern entsprechend den Nutzungsanteilen aufzuteilen.

    Die mit den BFH-Urteilen festgeschriebenen Grundsätze gelten nicht nur für Aufwendungen, die Eigentümer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen können (Absetzung für Abnutzung, Schuldzinsenabzug). Sie sind auch für Mieter nutzbar: Die Mietzahlungen sind dann als zur Hälfte für den jeweiligen Ehegatten/Lebenspartner aufgewendet anzusehen.

    Der Mensch im Fokus politischer Entscheidungen 11. Mai 2017 - 17:25 Drucken

    Haus & Grund diskutiert Energiewende und Mietrecht

    „Die Energiewende im Gebäudesektor kann nur gelingen, wenn die Eigentümer finanziell nicht überfordert werden und sie selbst bestimmen können, wie sie ihre Häuser energetisch modernisieren.“ Dieses Fazit zog Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zum Abschluss der Podiumsdiskussion Störfaktor Mensch – Wohnen im Zeitalter des Klimawandels. Die heutige Diskussionsrunde unter anderem mit Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und Thomas Bareiß, Energieexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war einer der zentralen Programmpunkte beim 131. Verbandstag von Haus & Grund Deutschland in Berlin.

    Im anschließenden Forum Recht diskutierte Warnecke unter anderem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Ulrich Kelber, und dem Mietrechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, über die Zukunft der Mietpreisbremse. „Wirtschaftsexperten und Verbände haben im Vorfeld gewarnt. Jetzt belegen zahlreiche Studien, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt. Und dennoch soll immer weiter daran herumgedoktert werden. Damit muss Schluss sein – die Mietpreisbremse in der neuen Wahlperiode schleunigst abgeschafft werden“, forderte Warnecke.

    Mit Energiewende im Gebäudesektor und aktuellen Entwicklungen im Mietrecht hatte der Eigentümerverband bei seiner wichtigsten Veranstaltung des Jahres gezielt Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die im Bundestagswahlkampf kontrovers diskutiert werden. „Unser Verband versteht sich als kompetenter, fairer und streitbarer Gesprächspartner der Politik. Dieser Verbandstag ist ein Beitrag dazu, Themen, die uns alle angehen, gemeinsam zu gestalten“, so Warnecke.

    Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie Grunderwerbsteuer sparen 9. Mai 2017 - 13:54 Drucken

    Bewegliches Zubehör im Kaufvertrag gesondert erfassen

    Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, sollte darauf achten, dass nicht fest eingebautes Mobiliar gesondert mit angemessenen Kaufpreisen im Kaufvertrag erfasst ist. Bewegliches Zubehör, wie beispielsweise eine Einbauküche oder eine Sauna, ist rechtlich und steuerlich gesehen nämlich nicht Teil der Immobilie und unterliegt damit auch nicht der Grunderwerbsteuer. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Fantasiepreise für das Zubehör anzugeben, ist dabei nicht ratsam, so der Eigentümerverband. Das Finanzamt akzeptiert solche steuerfreien Extras in der Regel nur in Höhe von etwa 15 Prozent des gesamten Kaufpreises. Wird diese Grenze überschritten oder erscheinen die angesetzten Werte generell als unrealistisch, wird das Finanzamt einen entsprechenden Nachweis durch geeignete Belege verlangen.

    Vor Abschluss eines entsprechenden grunderwerbsteuerlich optimierten Kaufvertrages empfiehlt sich die Rücksprache mit der finanzierenden Bank. Durch das Herausrechnen von Zubehör verliert die Kreditsicherheit, welche die Bank erhält, an Wert. Dadurch kann sich die Beleihungsgrenze verändern. Dies kann den Kredit insgesamt unter Umständen verteuern. Insbesondere in Bundesländern mit noch vergleichsweise geringem Grunderwerbsteuersatz kann es passieren, dass die Steuerersparnis durch eine Verteuerung der Finanzierung wieder aufgezehrt wird.